(...) Zu Frage 1) Ich stimme Ihnen völlig zu, dass es empörend ist, die Abgabenregelungen rückwirkend zulasten der Versicherten einseitig zu ändern. Das sollte korrigiert werden, um Vorsorge nicht nachträglich zu "bestrafen". (...)
(...) Der Grund für hohe Mieten ist ein knappes Angebot bei hoher Nachfrage, sodass das einzig langfristige Mittel der Bau von neuen Wohnungen ist und eine bessere Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Dazu verfolgen wir verschiedene Ansätze: Einerseits muss es wieder attraktiver und leichter werden, Wohnraum zu schaffen. (...)
(...) Damit der Wohnungsmarkt in Hamburg in allen Preislagen entspannt wird, werden neue Wohnungen streng nach dem Prinzip des "Drittelmix" genehmigt: jeweils ein Drittel der neuen Wohnungen müssen Sozialwohnungen sein, ein Drittel frei finanzierte Mietwohnungen und ein Drittel Eigentumswohnungen. Damit die Preise bei Neuvermietungen nicht unverhältnismäßig steigen, haben wir in dieser Legislaturperiode die Mietpreisbremse eingeführt, die wir nach der Wahl weiter verbessern wollen. Das soll durch eine größere Transparenz der Vormieter und eine Auskunftspflicht der Vermieter geschehen. (...)
(...) Marie-Agnes Strack-Zimmermann folgendermaßen zusammen: „Angesichts des demografischen Wandels rückt die Notwendigkeit privater Altersvorsorge immer stärker in den Vordergrund. Doch statt mehr Anreize dafür zu schaffen, verteilt die Große Koalition lieber Wahlgeschenke. (...)
(...) wann die Doppelverbeitragung der Direktversicherung abgeschafft wird, können wir nicht vorhersehen. Allerdings wollen wir Freie Demokraten die betriebliche Altersvorsorge stärken. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in dieser Wahlperiode intensiv dafür eingesetzt, dass den Direktversicherungsgeschädigten (DVG) ein Angebot zur Güte gemacht wird. Darüber waren die zuständigen Abgeordneten der Union auch mit dem Verein der DVG und weiteren Betroffenen in vielfachem Kontakt. (...)
