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Sehr geehrter Herr Lipinski,

(...) Die Stoßrichtung des Entwurfes geht zweifelsfrei in die richtige Richtung. Allerdings sehen wir in der SPD-Bundestagsfraktion an einigen Stellen noch Änderungsbedarf, um das Ziel, mehr freies WLAN in Deutschland zu ermöglichen und Rechtssicherheit für alle WLAN-Anbieter zu schaffen, tatsächlich zu erreichen. Wir wollen bestehende Hürden bei der Haftungsfreistellung für WLAN-Betreiber abbauen, deutlich mehr freie WLAN-Zugänge im öffentlichen Raum ermöglichen und die zahlreichen Freifunk-Initiativen zweifelsfrei absichern. (...)

(...) Stuttgart 21 hat im Landtag, beim Bund, in der Stadt Stuttgart und im Verband Region Stuttgart in jeder Abstimmung eine Mehrheit erhalten. Abschließend wurde zusätzlich, obwohl Stuttgart 21 bereits demokratisch legitimiert war, die Volksabstimmung durchgeführt. Diese war nicht kompliziert, sondern verfassungskonform. (...)