Birgit Haas
SPD

Frage an Birgit Haas von Ureoreg Xeboo bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

10. März 2016 - 12:07

Sehr geehrte Frau Haas,
bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:

1.
Demnächst soll die Feier „50 Jahre Straßenhaus“ stattfinden, weil damals die Eingemeindung stattfand: Wie erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern, dass Sie sich vehement für eine Umgehungsstraße einsetzen, die als Trenn-Trasse wirkt und die Ortsteile Niederhonnefeld / Ellingen für alle Zeiten wieder von Straßenhaus / Jahrsfeld abtrennt?

Warum setzen Sie sich nicht für eine Tunnellösung ein, die Allen nutzt, niemanden neu belastet und - abgesehen von den Kosten - keine Nachteile hat?

Werden Sie die vom Gemeinderat längst beschlossene Einladung des Tunnel-Sachverständigen zu einem vor-Ort-Termin noch tätigen oder welchen Grund haben Sie, darauf zu verzichten nachdem die Frage der Kosten-Übernahme doch geklärt war?

Warum geben Sie in der Einwohnerfragestunde die Auskunft, das Planfeststellungsverfahren für den Bau der Ortsumgehung sei in Vorbereitung während Sie selbst mit Bebauungsplänen (von denen einer bereits beschlossen ist) für Teilabschnitte des Vorhabens genau dieses Planfeststellungsverfahren verhindern oder vermeiden wollen?

2.
Warum wurde der gemäß Auflagen für die Zuschuss-Gewährung für die Clubhaus-Sanierung und -Erweiterung vorgegebene Baubeginn Ende 2015 nicht eingehalten?

Wie wollen Sie sicherstellen, dass Auflagen einschließlich der neuen Fristsetzung für den Baubeginn durch die ADD Aufsichts- und Dienstleistungs-Direktion zukünftig eingehalten werden, um eine Rückforderung des Zuschusses zu vermeiden?

Frage von Ureoreg Xeboo

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