Antwort 08.09.2023 von Hans-Ulrich Rülke FDP
Die Petition zum AfD-Verbot unterstütze ich nicht, da die AfD davon profitieren würde, sollte das Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.
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Antwort 13.10.2023 von Felix Herkens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die gesetzlich geregelten Formerfordernisse sollen unter anderem sicherstellen, dass die Identität derjenigen, die an einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid teilnehmen, einwandfrei festgestellt werden kann.
Antwort ausstehend von Kurt Wansner CDU
Antwort ausstehend von Timur Husein CDU
Antwort 02.10.2023 von Mathias Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD wurde nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall eingestuft und ihre Aktivitäten werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
Antwort 19.09.2023 von Falk Wagner SPD
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.