Wann setzen Sie sich für eine Verbot der AfD ein?
Sehr geehrte Frau Claus, mit Entsetzen habe ich gelesen, dass Abgeordnete der AfD gemeinsam mit CDU-Mitgliedern und rechtsgerichteten Unternehmern Pläne schmieden, ihnen nicht genehme Menschen aus Deutschland zu deportieren (Vergleiche Correctiv-Recherche). Ich fordere Sie dringend auf, sich umgehend in allen Parteistrukturen und öffentlich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens verfassungsfeindlicher Strukturen in Deutschland einzusetzen! Eine klare Distanzierung der CDU von menschenverachtenden Aussagen und euphemistischen Begriffen wie "Remigration" wäre dringend notwendig. Nie wieder ist jetzt!
Beste Grüße
Nadine K.
Liebe Frau K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Selbstverständlich habe ich als Vorsitzende der CDU-Fraktion keinen Einfluss auf das Verhalten einzelner Parteimitglieder. Dies ist auch nicht mein Anspruch und wäre rechtswidrig. Vielmehr bestehen meine Aufgabe und mein Wählerauftrag darin, gemeinsam mit meiner Fraktion im Hessischen Parlament für Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte zu streiten. Das ist mir auch ein absolutes Herzensanliegen. Wir machen in der CDU Hessen genau wie in der CDU-Fraktion jeden Tag deutlich, dass wir Extremismus in jeder Form bekämpfen und ablehnen. Die in Potsdam teilweise geforderte Vertreibung von Hunderttausenden Ausländern und deutschen Staatsbürgern aufgrund ihrer Herkunft ist absolut inakzeptabel und schlicht rechtsextrem. Dies weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit in der Geschichte unseres Landes. Und Sie können gewiss sein: sowohl die hessische Sicherheitsarchitektur (Verfassungsschutz, Polizei, Kriminalämter) als auch wir Parlamentarier sind hier sehr wachsam! Dies können Sie bspw. in dem beigefügten Link nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Ines Claus, MdL
Fraktionsvorsitzende
Weitere Fragen an Ines Claus
Aus unserer Sicht ist es auch sinnvoll, dass Volksabstimmungen nur bei einer erheblichen Beteiligung beschlussfähig sind, da deren Ergebnisse die Meinung der Hessinnen und Hessen wiederspiegeln sollen und nicht bloß einem Bruchteil zugutekommen sollen.
Gerne lasse ich Ihnen hier meine Vita zukommen:
Ich hoffe, dass es durch die Landeszuweisung für die Toilette und die dargestellten Möglichkeiten über die Pauschalkostenerstattung oder die geringeren Kosten einer Folgegenehmigung eine einmalige Absage bleibt und Ihre traditionsreiche Hatzbachtalwanderung im nächsten Jahr umso erfolgreicher stattfinden kann
Jeder, der gendern möchte, soll gendern. Jeder, der nicht möchte, soll es lassen können. Insoweit soll es keinen verordneten Zwang geben.