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Ralf Stegner
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Frage von Class F. •

In Anbetracht der aktuellen politischen Lage in Deutschland möchte ich gerne wissen, ob Sie sich aktiv für ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) einsetzen ?

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Sehr geehrter Herr F.,

ich unterstütze weiterhin die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD Aktivitäten durch das Bundesverfassungsgericht. Die jüngsten Enthüllungen der unabhängigen Journalistinnen und Journalisten des CORRECTIV sind erschreckend, aber leider nicht überraschend. Die AfD äußert sich seit langem offen rechtsextrem, sowohl in den sozialen Medien als auch in den Debatten im deutschen Parlament. Aus ihrer Menschenfeindlichkeit und ihren antidemokratischen Ansichten macht sie keinen Hehl, deshalb ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum Menschen diese Partei wählen. Die AfD bietet keine Lösungen für die Probleme unserer Zeit, sondern verbreitet durch ihren propagandistischen Populismus nur Hass und Angst in Deutschland. Wenn die AfD an die Macht käme, würden gerade die Bürgerinnen und Bürger darunter leiden und so etwas wie Meinungsfreiheit oder Mitbestimmung würde es wohl nicht mehr geben. Überlegen Sie sich gut, wen Sie wählen!

Angesichts der verfassungs- und menschenfeindlichen Pläne der AfD betrachte ich eine Prüfung dieser Partei als unerlässlich, denn es geht um nicht weniger als unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die die AfD mit ihren abscheulichen Deportationsplänen und ideologischen Wunschvorstellungen in eine der dunkelsten Zeiten Deutschlands zurückführen will. Nie wieder heißt nie wieder!

Die deutsche Verfassung wurde 1949 nach den schrecklichen Ereignissen des Nationalsozialismus verabschiedet. Ihr grundlegendes Ziel ist und war es, eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung zu schaffen und dafür zu sorgen, dass sich Gräueltaten wie die während der Nazi-Herrschaft nie wiederholen. Das Grundgesetz bekennt sich zu den Prinzipien der Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit. Es betont ausdrücklich die Unantastbarkeit der Menschenrechte und bekennt sich zu einer offenen, pluralistischen Gesellschaft, in der Extremismus, Totalitarismus und Diskriminierung keinen Platz haben.

Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die sich diesen Antidemokraten entschlossen entgegenstellt. Es ist in Ordnung, wenn Bürgerinnen und Bürger mit der aktuellen Politik nicht einverstanden sind, aber die AfD zu wählen, ist keine Lösung. Sie verschlimmert alle unsere Probleme und macht nichts besser. Die Rechtsextremen dürfen nie wieder an die Macht kommen! Das kann wirklich niemand wollen.

Wie Erich Kästner so treffend formulierte: "Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten.“

In diesem Zusammenhang verweise ich erneut alle Interessierten die Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte von Hendrik Cremer.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner

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