(...) Der Bürger hat aber zumindest alle vier Jahre die Möglichkeit, sich ins Gedächtnis zu rufen, wie er auf die Politik reagieren kann - nämlich an der Wahlurne. Das sogenannte Klimapaket wird eine Reihe von Änderungen mit sich bringen, die den Bürger belasten - als AfD haben wir dafür unsere Stimme nicht gegeben. (...)
(...) Wir sind der Überzeugung: Der CO2-Preis ist sozial gerecht, ökonomisch vernünftig und ökologisch sinnvoll. Letztlich ist er notwendig, damit sich der CO2-Ausstoß deutlich verringert und wir das 1,5-Grad-Ziel der weltweiten Klimaerhitzung einhalten können. (...)
(...) ja, die Umsatzsteuer wird erhoben, wenn die Energiesteuern mit einer CO2-Komponente versehen werden. Der Grund ist, dass die Energiesteuern schon heute umsatzbesteuert werden. (...)
(...) Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz führen wir gerade keine Co2-Steuer ein, sondern ein nationales Zertifikatesystem für Brennstoffemissionen. Genau hierfür haben wir uns immer ausgesprochen. (...)
(...) Der von uns ausgehandelte Vorschlag von einem Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß konnte sich im Bundesrat nicht durchsetzen. Daher musste nachverhandelt werden. Ab 2021 soll der Ausstoß einer Tonne CO2 im Gebäude- und Verkehrssektor 25 Euro kosten. (...)
(...) Wir sind darum der Meinung, dass die zusätzlichen Kosten für den CO2-Preis auch bei der/dem Vermieter*in liegen sollten, denn diese*r kann bestimmen, welche technische Ausstattung (bspw. Ölheizung, Wärmepumpe o.Ä.) die mietende Person nutzt. (...)