Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) > die in der Anfrage postulierten „Unklarheiten beim Vergabeverfahren“ gibt es nicht, da der Anfrage eine falsche Annahme zu Grunde liegt. Der Elbtower soll auf Grundlage eines Grundstückskaufvertrags realisiert werden. Der Verkauf des Grundstücks für die Errichtung des Elbtowers unterliegt nicht dem EU-Vergaberecht, da es sich nicht um einen ausschreibungspflichtigen Beschaffungsvorgang, sondern um einen Grundstücksverkauf, also einen sogenannten „Entschaffungsvorgang“ handelt. (...)

(...) von Fördermöglichkeiten bei Renovierungen von Häusern im Ortskern. (...) Im vergangenen Jahr hat die Bayerische Staatsregierung genau dieses Thema aufgegriffen und die Förderinitiative „Innen statt Außen“ aufgelegt. (...)

(...) Antwort: Das Hauptziel der Freien Wähler in Bayern ist neben der Energiewende durch die Erzeugung von eigenen (grünen) Strom in Bayern (man braucht dann keine überflüssigen zusätzlichen Stromleitungen von Magdeburg bis Landshut - quer durch unseren Landkreis) die Einführung von kostenfreien Kindergarten und KITA Plätzen - kurz gesagt kostenfreie Kinderbetreuung damit junge Eltern ihre Arbeit auch mit Kindern weiterhin ausführen können. Ferner müsste im Steuerrecht auch Kindern ein existenzieller Grundfreibetrag zuerkannt werden. (...)

(...) meine persönliche Meinung ist es, dass Tiere geschützt werden müssen. Jedoch wird es wohl in der Pharmaindustrie wohl nicht möglich sein ohne Tierversuche auszukommen (...)

(...) der Umgang mit überschüssigem Bodenaushub gestaltet sich sowohl für staatliche, kommunale und private Bauherrn in den letzten Jahren zunehmend problematisch. Das liegt insbesondere daran, dass Betreiber von Verfüllgruben oder Deponien i.d.R. (...)