Das ist uns vollkommen egal.
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Daniela Rump ist eine junge, engagierte Kandidatin, die bereits als Vorsitzende des niedersächsischen Kinderschutzbundes bewiesen hat, dass sie sich mit Herz und Verstand für die Schwächsten in unserer Gesellschaft einsetzt
Wir dürfen jedoch nicht nur auf härtere Strafen setzen, sondern müssen die Ursachen der Gewalt in den Blick nehmen. Soziale Ausgrenzung, Perspektivlosigkeit und mangelnde Integration können zu Radikalisierung und Gewalt führen, und hier müssen wir ansetzen.
Ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes bleibt eine sehr hohe Hürde und wird als „Ultima Ratio", das letzte Mittel, betrachtet. Die Anforderungen an ein solches Verfahren sind mithin sehr hoch. Umso mehr muss ein Verbotsantrag meiner Meinung nach bestmöglich vorbereitet und juristisch wasserdicht sein.
Wir haben die Anwesenden nicht gezählt
Jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages hat die Möglichkeit, dreimal im Jahr eine politische Bildungsreise nach Berlin anzubieten. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt.