Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) für den Ausbau der Sorgfaltspflicht digitaler Dienstleister ein und wollen Rechtsanwendungen stärken, um gegen Hass, Hetze und Falschbehauptungen vorzugehen. (...)

(...) Da diese Frau Bauers Tätigkeit als Ministerin betrifft, können wir als Abgeordnetenbüro sie leider nicht direkt beantworten (...)

(...) So eine Krise wirkt wie ein Suchscheinwerfer, der mit seinem Licht Problemstellen beleuchtet. Über diese Problemstellen, über die Frage was gut und was weniger gut funktioniert hat, wo wir dringenden Handlungsbedarf haben, wird nach Bewältigung der Krise zu diskutieren sein. Dazu gehören sicher auch einige der Frage, die sie aufgeworfen haben - also Fragen nach der Ausstattung unseres Gesundheitssystems, Verteilung der Mittel und der Organisation der Entscheidungsstrukturen. (...)

Dazu darf ich Ihnen mitteilen, dass ich seit dieser Wahlperiode nicht mehr Vorsitzende und auch nicht mehr Mitglied des genannten Ausschusses bin und daher dazu keine Stellung nehmen kann.