Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Heike R. • 05.11.2022
Ist für NATO, EU und Deutschland das Völkerrecht ein Zweiklassenrecht ?
Portrait von Schahina Gambir
Antwort 25.11.2022 von Schahina Gambir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Völkerrecht ist kein Zweiklassenrecht, deswegen hat sich Deutschland an der großen Mehrheit der von Ihnen aufgezählten Konflikte nicht beteiligt.

Frage von Steve L. • 05.11.2022
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Hallo Frau Weidel, wie steht die AfD zu der immer lauter werdenden Forderung: "Raus aus der Nato"? Könnten Sie, bzw. sich die AfD vorstellen, sich für einen Natoaustritt einzusetzen?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Lukas V. • 03.11.2022
Was haben EU und NATO Ihrer Ansicht nach in Bezug auf Russland alles falsch gemacht, wie Sie neulich auf einer Kundgebung in Halle sagten?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 21.11.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Es war kein Fehler dabei, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigen könnte. Deshalb muss er schwer verurteilt werden.

Frage von Jürgen S. • 04.10.2022
Warum reagiert Die Linke nicht auf die, NATO-Webseite in der unkommentiert und ohne historische Einordnung die Doktrin von Lord Ismay "....and Germans down..." verbreitet wird?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 11.10.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Eine Doktrin in der Gestalt gab es nicht.

Frage von S. A. • 10.09.2022
Welche Maßnahmen wird bzw. sollte die Bundesregierung Ihrer Meinung nach in naher Zukunft ergreifen, um eine ausreichende Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Ernstfall zu gewährleisten?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort 10.09.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Behauptung die Bundesregierung führe einen "Wirtschaftskrieg gegen Russland" ist falsch und reine Kreml-Propaganda.