Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heike R. • 16.05.2018
Antwort von Christian Lindner FDP • 08.08.2018 (...) Der Türkei hätte sofort aufgezeigt werden müssen, dass mit dieser Offensive eine Grenze dessen überschritten wurde, was man in einer echten Partnerschaft dulden kann. Der Türkei muss klar kommuniziert werden, dass die Entwicklung hin zu einer islamistischen und autoritären Präsidialdiktatur, die Völkerrecht sowie Bürger- und Menschenrechte verletzt, für die westliche Staatengemeinschaft nicht hinnehmbar ist. (...)
Frage von Heike R. • 25.04.2018
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 26.04.2018 (...) Es kommt daher immer auf den Einzelfall an - und die grundsätzliche Haltung, dass das Völkerrecht gewahrt bleibt. In Syrien haben die drei genannten Staaten - ohne ausdrückliche Ermächtigung - gezielt Giftgasanlagen angegriffen. Der Angriff richtete sich gegen ein Land, das in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen die Chemiewaffenkonvention verstoßen hat. (...)
Frage von Hannah E. • 22.04.2018
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD Frage von Peter R. • 12.04.2018
Antwort von Marco Bülow Die PARTEI • 18.04.2018 (...) Tatsächlich ist die derzeitige Lage in Syrien massiv unübersichtlich und vertrackt. Zum einen, weil der Konflikt immer mehr zu einem Stellvertreterkrieg geworden ist. (...)
Frage von Lothar B. • 11.04.2018
Antwort von Stefan Zierke SPD • 16.04.2018 (...) Die SPD und ich sind in unserer politischen Linie grundsätzlich dem Frieden verpflichtet und selbstverständlich gegen einen Krieg mit Russland oder ein anderes Land. Daher unterstütze ich Ihre Meinung, alle außenpolitischen Anstrengungen und Maßnahmen zu fördern, um Kriege zu verhindern und Frieden zu bewahren. (...)
Frage von Ottmar M. • 03.04.2018
Antwort von Johann Wadephul CDU • 08.07.2020 (...) Alle bisher getroffenen Vereinbarungen eines Rückzugs zumindest der schweren Waffen wurden nicht umgesetzt. Es gibt keine NATO-Kontingente auf ukrainischem Boden. (...)