Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Die Schöpfung bewahren - hilf uns dabei
Antwort 17.08.2017 von Martin Schmeding BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich trete seit Jahren für eine stärkere BÜRGERBETEILIGUNG auf kommunaler Ebene ein. Insbesondere bei öffentlichen Bauprojekten von erheblicher finanzieller Tragweite halte ich einen Bürgerentscheid für dringend geboten. (...)

Portrait von Simon Pschorr
Antwort 31.07.2017 von Simon Pschorr Die Linke

(...) Auf diese Art und Weise würde die Bevölkerung verbindlich gehört werden können. Ich möchte einen Volksentscheid auf Bundesebene, um Politik konstruktiv voranzutreiben. Ich bin mir sicher, die Menschen werden mitmachen, sich informieren und damit rechten Rattenfängern nicht empfänglich werden. (...)

Portrait von Walter Schwaebsch
Antwort 16.08.2017 von Walter Schwaebsch AfD

(...) Demokratie und Bürgerbeteiligung sind ein wesentliches Anliegen der AfD und unabdingbare Voraussetzungen füreine funktionierende Demokratie. Der Bürger hat das Recht zur Mitbestimmung auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. Die faktische Entmündigung unter der CDU Merkel Regierung muss beendet werden. (...)