Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Gründe hierzu sind vielfältig. Grundsätzlich fehlt es in diesem Land an politischem Willen Abschiebungen konsequent durchzusetzen. Dem wird die AfD entgegenwirken. (...)

(...) Der zeitliche Ablauf ist sehr unterschiedlich und hängt von der Belastung des Gerichtes und der Komplexität des Falles ab. Auch wir als GRÜNE kritisieren immer wieder überlange Asylverfahren, weil sie für die Betroffene eine lange Zeit der Unsicherheit bedeuten. Allerdings daraf die Schnelligkeit nicht vor Gründlichkeit und Rechtsstaatlichkeit stehen. (...)

Die Beteiligung der Bürger an elementaren Entscheidungen ihres Landes ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Forderungen im Wahl- und Grundsatzprogramm der AfD und nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen. Wo es keine Volksabstimmungen zu vitalen Fragen eines Staates gibt, da gibt es auch keine funktionierende Demokratie. (...)

Ich fühle mich Willy Brandts Ankündigung „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ verpflichtet. Daher halte ich Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auch auf Bundesebene als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie für notwendig.

(...) Ich trete seit Jahren für eine stärkere BÜRGERBETEILIGUNG auf kommunaler Ebene ein. Insbesondere bei öffentlichen Bauprojekten von erheblicher finanzieller Tragweite halte ich einen Bürgerentscheid für dringend geboten. (...)