Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Ein Digitalzwang/Pflicht zum digitalen Euro wird offiziell abgelehnt, ist aber rechtlich nicht abschließend ausgeschlossen, solange es keine Verfassungs- oder EU-Gesetzesgarantien für Bargeld gibt.
Als Freie Demokraten wollen wir ein Waffenrecht mit Augenmaß.
Die öffentlich-rechtlichen Medien haben laut Medienstaatsvertrag den klaren Auftrag, unabhängig, ausgewogen und umfassend zu berichten.
Auswirkungen auf meinen Umgang mit den öffentlich-rechtlichen Medien hat dies nicht.