Sehr geehrter Herr Dr. Reichel, wie ist Ihre Haltung in Bezug zum nächsten Wahlgang für Frau Prof. Brosius-Gersdorf? Stimme Sie gegen den Rechtsruck in den eigenen Reihen und für die Demokratie?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 24. Juli 2025.
In der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags am 11. Juli 2025 wurden die Richterwahlen
zum Bundesverfassungsgericht kurzfristig abgesetzt.
Die von Ihnen in diesem Zusammenhang der geplanten Wahlen geäußerten
Sorgen rund um die Frage der Menschenwürde und des Lebensschutzes haben
für uns höchste Priorität. Ich kann Ihnen versichern: Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
bleibt das christliche Menschenbild Richtschnur politischer Entscheidungen.
Dies gilt auch für die Rechte und den Schutz ungeborenen Lebens.
Wir werden allerdings nicht zulassen, dass der Einsatz für den Lebensschutz als rechts oder
gar rechtsextrem diffamiert wird.
Grundsätzlich gilt: Die Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht
müssen über jeden Zweifel erhaben und mit ihrer Positionierung in der Breite
akzeptabel sein. Eine Mehrheit von Zwei-Drittel der abgegebenen Stimmen ist bei
der Wahl im Bundestag erforderlich. In der Unionsfraktion herrschten breit getragene
inhaltliche Bedenken, welche die juristischen Positionen einer von insgesamt
drei Kandidaten betrafen. Daraufhin haben die Spitzen der Koalition auf Vorschlag
der CDU/CSU erörtert, die Wahlen der beiden anderen Kandidaten wie geplant
durchzuführen. Die Koalition konnte sich jedoch nur auf eine Absetzung aller Richterwahlen
verständigen.
Über das weitere Wahlverfahren wird die Koalition nun konstruktiv beraten.
Für uns ist klar, der Weg zu einem gemeinsamen, mehrheitsfähigen Kandidaten-Paket
führt nicht über gegenseitige Vorwürfe, sondern erfordert Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht,
Respekt vor den Kandidatinnen und Kandidaten und Respekt
vor der Entscheidung der Abgeordneten. Das wird uns leiten bei unseren Gesprächen
innerhalb der Koalition.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Reichel
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