Antwort 10.02.2025 von Carsten Müller CDU
Ich habe dem Antrag zugestimmt, da ich ihn inhaltlich für richtig halte. Mein Abstimmungsverhalten richtet sich nicht danach, ob die AfD zustimmt oder nicht.
Ich habe dem Antrag zugestimmt, da ich ihn inhaltlich für richtig halte. Mein Abstimmungsverhalten richtet sich nicht danach, ob die AfD zustimmt oder nicht.
"Sei kein Arschloch" ist ein klares Statement gegen Rechtsextremismus.
Auch mir wird dies in Gesprächen rückgemeldet. Ich nehme dies sehr ernst!
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass diese Lücken im EU-Sanktionsregime geschlossen werden, wie zuletzt von Finnland, Polen und den baltischen Staaten eingefordert