(...) mit unseren aktuellen Beschlüssen zum Thema "Sozialstaat" kann ich meine Partei sehr gut vertreten: https://www.spd.de/aktuelles/ein-neuer-sozialstaat-fuer-eine-neue-zeit/ (...)
(...) Wir wollen, dass Deutschland international die treibende Kraft bei der Kontrolle und Aufsicht der Finanzmärkte wird. Damit die Finanzmärkte auf Dauer stabil und funktionsfähig bleiben, brauchen wir eine stärkere und bessere Regulierung. Wir brauchen auf nationaler, auf europäischer Ebene und auch darüber hinaus neue Spielregeln für die Finanzmärkte. (...)
(...) Eine Unterstützung mit Steuergeldern war nicht erforderlich, da das Werk durch marktwirtschaftliche Mechanismen (...)
(...) Es besteht schon ein Unterschied zwischen der Kritik eines Oppositionsführers an politischen Weichenstellungen der Landesregierung und der rechtlichen Bewertung des Handelns der Landesverwaltung durch Anwälte. (...)
(...) Deshalb ist es richtig, dass die Grundrente aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Nachricht, in der Sie auf die Beitragspflicht bei Direktversicherungen eingehen. Grundsätzlich fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion, dass Menschen von ihrer Rente auskömmlich leben können müssen. (...)