Frage von Dieter B. • 12.07.2023
Antwort von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.10.2023
Sicher ist Ihnen nicht entgangen, dass seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine Krieg herrscht, vor dem Millionen Menschen auf der Flucht sind.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gudula D. • 02.07.2023
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Frage von Gudula D. • 02.07.2023
Antwort von Moritz Körner FDP • 11.07.2023
Bei gesicherter Erkenntnis über systematische Menschenrechtsverletzungen sollte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen EU-Mitgliedsstaat eröffnet werden.
Frage von Gudula D. • 02.07.2023
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Frage von Gudula D. • 02.07.2023
Antwort von Christian Doleschal CSU • 30.05.2024
Um Misshandlungen und illegale Push-backs in Zukunft zu verhindern, streben wir als EVP-Fraktion weitere Reformen des europäischen Asylsystems an.
Wir verfolgen hierbei das Konzept der sicheren Drittstaaten:
Frage von Gudula D. • 02.07.2023
Antwort von Dietmar Köster SPD • 27.07.2023
Zum Jahresbericht (2022) des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat der LIBE-Ausschuss bisher nicht dezidiert Stellung genommen.