Wird das BMI aufgrund der immer mehr zunehmenden dynamischen Lage der Flüchtlingszuweisungen die Hinzuverdienstgrenze für Vers.empfänger (VersRücklÄndG $107d) erhöhen und über 2023 weiter gewähren?
Sehr geehrter Herr F.
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail.
Ich kann Ihnen einen aktuellen Zwischenstand vermelden: Nach jetzigem Stand der Beratungen ist davon auszugehen, dass die Regelung zu § 107d BeamtVG verlängert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Ich habe gegenüber der Bahn deutlich gemacht, dass weitere Ausdünnungen, verspätete Abfahrten und Zugausfälle die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs massiv schwächen und das Gegenteil dessen bewirken, was wir verkehrs- und klimapolitisch erreichen wollen.
Die Probleme auf der Verbindung Wiesloch-Walldorf–Stuttgart sind mir bekannt, ich habe mich dazu bereits direkt an die Deutsche Bahn gewandt.
Eine Abstimmung mit der Opposition würde unsere Position schwächen und in der Sache nichts helfen, weil es dafür ja keine Mehrheit gibt.
Ich bin zuversichtlich, dass wir in dieser Legislatur zu einer guten Neuregelung der Gesetzeslage kommen.