Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Michael K. • 29.09.2024
Sehr geehrte Frau Fester, wie stehen Sie zu den Forderungen der Bundesländer BW,SH und NRW (jeweils mit Regierungsbeteiligung derGrünen) zum Asylrecht und schnelleren Abschiebungen ?
Portrait von Emilia Fester
Antwort 03.01.2025 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe meine Position zu den Asylrechtsverschärfungen an vielen Stellen deutlich gemacht und stehe weiterhin gegen eine weitere Verschärfung des Asylrechts.

Frage von Rebecca K. • 12.09.2024
Was planen sie gegen Menschenrechtsverletzungen durch Abschiebepolitik zu tun?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 16.10.2024 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Der Gesetzgeber, die Ausländerbehörden und Gerichte bei ihren Einzelfallentscheidungen sind an das Grundgesetz und an die Menschenrechte gebunden.

Frage von Rebecca K. • 12.09.2024
Was planen sie gegen Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik zu tun?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 18.10.2024 von Sebastian Hartmann SPD

Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.

Frage von Leander D. • 09.09.2024
Guten Tag, Ein Leitsatz der AFD, den ich gesehen habe, lautet "Grenzen dicht, Abschiebungen jetzt". Welche in D lebenden Menschen sind ihrer Ansicht/Meinung nach von den Abschiebungen betroffen? Danke
Erik Pardeik
Antwort 09.09.2024 von Erik Pardeik AfD

Von einer Abschiebung betroffen sind alle Personen, bei denen das Asylverfahren rechtskräftig negativ ausgegangen ist

Frage von Christine P. • 09.09.2024
Warum werden Asylbewerber, die hier gut integriert sind und arbeiten, abgeschoben, und die die sich nicht integrieren werden nicht abgeschoben? Das versteht keiner!!! Wie kann das sein?
Portrait von Florian Hahn
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU