(...) Wir Grüne im Bundestag setzen uns für umfassende, konkrete Hilfe für die Zivilgesellschaft und für scharfe Sanktionen gegen Diktator Lukaschenka und die autoritäre Führung des Landes ein. (...)
(...) Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an. In einer gemeinsamen Erklärung wird dem Staatschef die gewaltsame Unterdrückung von Bürgern durch den Staatsapparat vor und nach der Präsidentschaftswahl 2020 vorgeworfen. (...)
(...) Deutschland und die EU können und müssen mehr tun um die demokratische Opposition zu unterstützen. (...)
Zunächst begrüße ich grundsätzlich, dass mit dem durch Russland ausgehandelten Waffenstillstandsabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan ein Ende des Blutvergießens erreicht wurde (...).
Deswegen war meine Position zu CETA damals, ein solches Abkommen nicht von vornherein und prinzipiell abzulehnen, sondern sich genau anzuschauen, was konkret verhandelt und vereinbart wird.
(...) Die komplexe Lage in Thailand verfolgen wir auch in Deutschland. Der Bundestag hat erst vor wenigen Tagen intensiv im Auswärtigen Ausschuss darüber diskutiert. (...)