(...) Gleichzeitig halten wir auch daran fest, dass Abschiebungen nicht in Länder erfolgen, in denen für die Menschen die unmittelbare Gefahr besteht, Opfer eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes zu werden. Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.
(...) es ist meine persönliche Auffassung, dass die Trennung von Kirche und Staat entschiedener angegangen und umgesetzt werden muss. Da dies jedoch eine Frage politischer Mehrheiten ist und eine solche nicht in Sicht zu sein scheint, wird es diesbezügliche Änderungen vorerst nicht geben. (...)
(...) Das Volk soll auch die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen. Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. (...)