(...) Dazu findet man in unserem umfangreichen Wahlprogramm eine Fülle von (sonnen)blumigen Aussagen, die man zunächst mal so hinnehmen kann oder man orientiert sich an ähnlichen Formulierungen in früheren Wahlprogrammen, die ja immer eine Absichtserklärung darstellen, auf deren Einhaltung man nach der Wahl wiederum nicht so viele Einflussmöglichkeiten hat. (...)
(...) Gleichzeitig halten wir auch daran fest, dass Abschiebungen nicht in Länder erfolgen, in denen für die Menschen die unmittelbare Gefahr besteht, Opfer eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes zu werden. Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.
(...) es ist meine persönliche Auffassung, dass die Trennung von Kirche und Staat entschiedener angegangen und umgesetzt werden muss. Da dies jedoch eine Frage politischer Mehrheiten ist und eine solche nicht in Sicht zu sein scheint, wird es diesbezügliche Änderungen vorerst nicht geben. (...)
