Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang M. • 15.05.2022
1
Frau Baerbock, wer kontrolliert die Verwendung deutscher Steuergelder in der Ukraine? Wie soll schweres Kriegsgerät bei zerstörten Transportwegen in der Ukraine geliefert werden?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Fabian H. • 14.05.2022
1
Wann erklären Sie endlich den Botschafter der Ukraine zur Persona non grata, da sich dieser permanent in die Angelegenheiten seines Gastlandes einmischt und dortige Politker diffamiert ?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Ekaterina S. • 14.05.2022
Warum werden Ukrainische und Russische Staatsbürger nicht unter mindestens vorübergehender Hinnahme der Mehrstaatigkeit eingebürgert? Muss man Leben und Freiheit für die Ausbürgerung riskieren?
Cansel Kiziltepe
Antwort 01.06.2022 von Cansel Kiziltepe SPD

Jede Unterstützung der Geflüchteten muss maßvoll, zielgerichtet und rechtlich abgesichert sein.

Frage von Stefan R. • 13.05.2022
Trifft es gemäß Ihrer Sicht zu, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird? Dass Waffenlieferungen ein legales Angriffsziel für Russland sind?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 23.06.2022 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aus unserer Sicht ist es nicht zutreffend, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird.

Frage von Stefan R. • 13.05.2022
Trifft es gemäß Ihrer Sicht zu, dass Waffenlieferungen ein legales Angriffsziel für Russland sind und dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 27.05.2022 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Unterstützung der Ukraine darin, sich gemäß ihrem Selbstverteidigungsrecht zur Wehr zu setzen, ist völkerrechtskonform.