(...) Nach unseren Vorstellungen soll die Bundesrepublik international die treibende Kraft bei der Kontrolle und Aufsicht der Finanzmärkte werden: Kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt und kein Finanzakteur darf zukünftig ohne Regulierung und ohne Kontrolle sein. Bei der Regulierung wollen wir danach unterscheiden, ob es sich um Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Förderbanken bzw. (...)
(...) Es gibt verschiedene "Abschiebehindernisse": Das wichtigste sind fehlende Papiere. Unabhängig davon, ob die Papiere verloren gegangen sind, vernichtet wurden oder es nie welche gegeben hat, ohne Ausweispapiere nimmt kein Staat die Menschen zurück, wenn nicht sicher ist, dass sie von dort stammen. (...)
(...) Zum Thema Verantwortung, Amt und Mandat wird in unserem Parteiprogramm* unter Punkt 1.4 Stellung bezogen. (...)
(...) Im Februar haben sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten auf einen 16 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog für eine Erleichterung von Abschiebungen geeinigt. Dazu gehört das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Mit dem Gesetz können unter anderem Ausreisepflichtige, von denen mutmaßlich eine Gefahr ausgeht, leichter in Abschiebehaft genommen und überwacht werden, Gefährdern, die nicht abgeschoben werden können, eine Fußfessel angelegt werden, Handydaten von Flüchtlingen ausgewertet werden, um ihre Identität zu überprüfen. (...)
Sehr geehrter Herr Aff-Schimmel,
ich wünsche Ihnen einen schönen Tag, viel Glück, Liebe und vor allem Gesundheit.
Beste Grüsse
jürgen repschläger
(...) Ein jeder kann, sofern er von seiner Partei unterstützt wird, kandidieren. Was mich motiviert ist, die zum Teil großen Fehler der sogenannten etablierten Parteien zu korrigieren. Wenn ich mir anschaue welche zum Teil gravierenden Fehler, in den letzten Monaten und Jahren gemacht worden sind kann ich mich nicht einfach zurücklehnen und die Hände in den Schoß legen. (...)