Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Malte Fiedler
Antwort von Malte Fiedler
Die Linke
• 21.05.2019

(...) Rassistische und teils faschistische Parteien sind sogar an Regierungen beteiligt (z.B. Italien, (noch) Österreich) oder führen diese sogar an (z.B. Ungarn). Verbote dieser Parteien werden deshalb das Problem nicht mehr lösen können. (...)

Portrait von Norbert Lins
Antwort von Norbert Lins
CDU
• 23.05.2019

(...) Ich halte den Aufstieg der populistischen Parteien der letzten Jahre für hochproblematisch. Aus diesem Grund setze ich mich im Europäischen Parlament dafür ein, dass die genannten Grundsätze und Grundwerte erfüllt und umgesetzt werden und die politischen Entscheidungen die Stimme der Bürger widerspiegeln. (...)

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