Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
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Antwort ausstehend von Martina Werner SPD
Antwort 15.05.2019 von Birgit Raab BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Auch wenn Äußerungen bestimmter rechtsgerichteter Parteien und ihrer Abgeordneten am Rande der Verfassung sind und teils schwer erträglich sind, halte ich es für keine gute Idee, Parteien auszuschließen. Wer sich nachweislich als Parlamentarier nicht an die Verfassung hält, sollte nach meiner persönlichen Meinung mit Sanktionen belegt werden und als ultima ratio des Amtes enthoben werden können. (...)
Antwort 21.05.2019 von Malte Fiedler Die Linke
(...) Rassistische und teils faschistische Parteien sind sogar an Regierungen beteiligt (z.B. Italien, (noch) Österreich) oder führen diese sogar an (z.B. Ungarn). Verbote dieser Parteien werden deshalb das Problem nicht mehr lösen können. (...)

Antwort ausstehend von Francescantonio Garippo SPD

Antwort ausstehend von Dörthe Armstroff Der III. Weg