Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die doppelte Staatsbürgerschaft grenzt nicht aus, sie integriert Menschen. Integration in die Gesellschaft ist entscheidend für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben. (...)

(...) Bei übergreifenden Themen werden Sie bei den Übertragungen sicher feststellen können, dass das Plenum komplett gefüllt ist. Die vom Fachbeitrag nicht betroffenen Kolleginnen und Kollegen sind aber während ihrer Abwesenheit vom Plenum keineswegs untätig, sondern erfüllen ihren Arbeitsauftrag in ihren Büros und in weiteren Gremien. Zur Information verweise ich gerne auf die Darstellung der Sitzungswoche auf meiner Webseite, woraus Sie erkennen können, wie eng der Wochenablauf getaktet ist und wie optimiert die Arbeitsabläufe sein müssen, um den jeweiligen eigenen Themen gerecht werden zu können. (...)

(...) Nach unseren Vorstellungen soll die Bundesrepublik international die treibende Kraft bei der Kontrolle und Aufsicht der Finanzmärkte werden: Kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt und kein Finanzakteur darf zukünftig ohne Regulierung und ohne Kontrolle sein. Bei der Regulierung wollen wir danach unterscheiden, ob es sich um Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Förderbanken bzw. (...)

(...) Es gibt verschiedene "Abschiebehindernisse": Das wichtigste sind fehlende Papiere. Unabhängig davon, ob die Papiere verloren gegangen sind, vernichtet wurden oder es nie welche gegeben hat, ohne Ausweispapiere nimmt kein Staat die Menschen zurück, wenn nicht sicher ist, dass sie von dort stammen. (...)

(...) Zum Thema Verantwortung, Amt und Mandat wird in unserem Parteiprogramm* unter Punkt 1.4 Stellung bezogen. (...)

(...) Im Februar haben sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten auf einen 16 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog für eine Erleichterung von Abschiebungen geeinigt. Dazu gehört das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Mit dem Gesetz können unter anderem Ausreisepflichtige, von denen mutmaßlich eine Gefahr ausgeht, leichter in Abschiebehaft genommen und überwacht werden, Gefährdern, die nicht abgeschoben werden können, eine Fußfessel angelegt werden, Handydaten von Flüchtlingen ausgewertet werden, um ihre Identität zu überprüfen. (...)