Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heinrich F. • 23.07.2026
Betrifft automatisierte Chatkontrollen. Wo bleibt die Privatsphäre der Bürger? Nachrichten mit Fotos an Familie, Freunde oder Bekannte werden gescannt, könnten als Verdachtsfall angesehen werden?
Portrait von Leon Eckert
Antwort 27.07.2026 von Leon Eckert BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin gegen die automatisierte Chatkontrollen. Wir Grüne setzen uns für andere Sichherheitsmechanismen ein.

Frage von Mario H. • 23.07.2026
Warum ist Deutschland nicht in der Lage erstmal seine eigenen Finanzen in den Griff zu bekommen bevor es Milliarden ins Ausland gibt um anderen Ländern zu helfen ? Man kann nur das abgeben übrig ist .
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 11.08.2026 von Bärbel Bas SPD

Auch die deutliche Unterstützung der Ukraine ist keine Wohltätigkeit.

Frage von Franziska B. • 23.07.2026
Welche Möglichkeiten empfehlen Sie Patienten, um sich für die Stärkung der ambulanten Therapie einzusetzen bzw. das Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 24.07.2026 von Claudia Moll SPD

Es besteht beispielsweise die Möglichkeit sich an die Abgeordneten ihres Wahlkreises zu wenden oder sich über Patienten- und Fachverbände an der fachpolitischen Diskussion zu beteiligen. Auch im Rahmen öffentlicher Debatten können sie ihr Anliegen teilen und Anregungen mitgeben.