Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Yahudy Y. • 26.02.2022
Hallo Herr Simon, wie stehen Sie zum Verkauf der Ölraffinerie PCK Schwedt an Rosneft (russischer Staatskonzern) im Zusammenhang der massiven Menschrechtsverletzungen durch Putin?
Portrait von Björn Simon
Antwort 04.03.2022 von Björn Simon CDU

Im Angesicht der gegenwärtigen Situation darf ein weiterer Verkauf von Anteilen an der Raffinerie nicht abgeschlossen werden.

Frage von Yahudy Y. • 26.02.2022
Hallo Herr Krämer, wie stehen Sie zum Verkauf der Ölraffinerie PCK Schwedt an Rosneft (russischer Staatskonzern) im Zusammenhang der massiven Menschrechtsverletzungen durch Putin?
Portrait von Philip Krämer
Antwort 04.05.2022 von Philip Krämer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Leider liegt ihre Frage außerhalb meines fachlichen Zuständigkeitsbereichs innerhalb der Bundestagsfraktion, sodass ich hierzu keine Einschätzung abgeben kann.

Frage von Philipp W. • 26.02.2022
Bisher hat sich die Bundesregierung geweigert Waffen, an die Ukraine zu liefern, nun werden diese dringend benötigt würden sie sich für das liefern von Waffen einsetzten um die U. Zu verteidigen?
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 28.02.2022 von Johannes Schätzl SPD

Aus meiner Sicht ist es selbstverständlich, dass Deutschland sich für die Ukraine einsetzt. Das beinhaltet in diesen Zeiten auch Waffenlieferungen.

Frage von Sascha B. • 26.02.2022
Sehr geehrter Herr Bütikhofer, was bedeutet für Sie persönlich und Ihre Fraktion das Wort "Solidarität" angesichts der Invasion der Ukraine? Welche Sanktionen und Unterstützung befürworten Sie?
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 08.03.2022 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) ich verweise Sie gerne auf mein Interview im Tagesspiegel (...).

Frage von Yang G. • 26.02.2022
Angesichts der unverhohlenen Drohungen von Putin auch gegenüber EU-Länder wie Schweden und Finnland, wie lange will die Bundesregierung noch ein Appartement-Politik fahren?
Portrait von Dieter Janecek
Antwort 07.03.2022 von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

die Bundesregierung hat - zusammen mit den europäischen und in Absprache mit den internationalen Partnern - sehr scharfe Wirtschaftssanktionen gegenüber der Russischen Föderation verhängt

Frage von Michael T. • 26.02.2022
Wieso beziehen die Amerikaner immer noch Öl aus Russland ,wir sollen aber kein Gas mehr bekommen.Doppelmoral oder Kalkül.
Portrait von Heike Brehmer
Antwort 04.03.2022 von Heike Brehmer CDU

Beim militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine handelt es sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts, welcher aufs Schärfste zu verurteilen ist.