Die Einschränkungen der Visums-Vergabe sollten auf medizinischen und nicht politischen Gründen beruhen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.06.2022 von Metin Hakverdi SPD
Antwort ausstehend von Yvonne Gebauer FDP
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Antwort 01.06.2022 von Bijan Djir-Sarai FDP
Sie haben völlig Recht, wenn Sie in diesem Zusammenhang die Gaslieferungen aus Katar kritisieren. Auch Katar ist als Energielieferant im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards problematisch.
Antwort 26.07.2022 von Leon Eckert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eutschland und seine europäischen Partner müssen sich für die Stärkung internationaler völkerrechtlicher Instrumente und Institutionen einsetzen – und auch bei Investitionsabkommen Verbindlichkeiten zu Menschenrechte an erster Stelle einfordern.
Antwort 30.05.2022 von Stephan Brandner AfD
Menschenrechte werden nur dann als notwendig erachtet, wenn es in die Berichterstattung passt.