Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 14.06.2022 von Metin Hakverdi SPD

Die Einschränkungen der Visums-Vergabe sollten auf medizinischen und nicht politischen Gründen beruhen.

Portrait von Yvonne Gebauer
Antwort ausstehend von Yvonne Gebauer FDP
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 01.06.2022 von Bijan Djir-Sarai FDP

Sie haben völlig Recht, wenn Sie in diesem Zusammenhang die Gaslieferungen aus Katar kritisieren. Auch Katar ist als Energielieferant im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards problematisch.

Portrait von Leon Eckert
Antwort 26.07.2022 von Leon Eckert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

eutschland und seine europäischen Partner müssen sich für die Stärkung internationaler völkerrechtlicher Instrumente und Institutionen einsetzen – und auch bei Investitionsabkommen Verbindlichkeiten zu Menschenrechte an erster Stelle einfordern.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 30.05.2022 von Stephan Brandner AfD

Menschenrechte werden nur dann als notwendig erachtet, wenn es in die Berichterstattung passt.