Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Zu Ihren Nachfragen zur Türkei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Bundesaußenminister Heiko Maas den Einmarsch klar als völkerrechtswidrig verurteilt und die Türkei zur Umkehr aufgefordert hat. Darüber hinaus sind im Konflikt einsetzbare Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt worden. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Zuspruch und Ihre nette Mail, über die ich mich sehr gefreut habe. (...)
(...) In der NATO müssen wir mit dem Partner Türkei arbeiten. (...) Denn das ist es, was die Region jetzt braucht: Hilfe für die Menschen und eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. (...)
(...) Der Beschluss der Bundesregierung bezieht sich auf künftige Genehmigungsvorhaben. (...)
(...) Die militärische Offensive der Türkei in Nordsyrien ist zu verurteilen. Ein derartiges Vorgehen ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage hat die Region destabilisiert und sollte eine angemessene Antwort der internationalen Gemeinschaft nach sich ziehen. (...)