Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie müssen sich Sitzungen des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe wie folgt vorstellen: Die Mehrheit der Tagesordnungspunkte werden in zwei Formaten behandelt, nämlich als Unterrichtung durch die Bundesregierung oder als Beratung eines im Plenum gestellten und an den Ausschuss überwiesenen Antrags. Sie fragen konkret nach dem Tagesordnungspunkt " Einführung durch die Bundesregierung in den Bundeshaushalt 2018 - Unterrichtung über die im Bereich Menschenrechte und humanitäre Hilfe relevanten Titel". (...)

(...) 2. Oder geht es um die Gebührenordnungen „der Ämter“ (Bund, Land, Kommunen und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts) sowie der Rechtsanwälte (und anderer sog. „freier Berufe“)? (...)

(...) Wir haben im Rahmen des Termins über die Lage der Menschenrechte in Ägypten gesprochen. Mehr zur Lage der Menschenrechte (es sieht nicht gut aus) und die politische Entwicklung finden Sie übrigens hier: https://www.boell.de/de/wahlen-aegypten-wie-unsicher-ist-praesident-al-sisi?dimension1=ds_aegypten_2018 (...)

(...) Auf Einladung von Amnesty International wurden Herr Omid Nouripour und ich als zuständige Berichterstatter für dieses Thema, als zusätzlicher Gastgeber angefragt, dieses Parlamentarische Frühstück mit auszurichten. Bei diesem wichtigen Thema war es eine Selbstverständlichkeit zuzusagen, denn die Menschenrechtslage in Ägypten ist katastrophal. (...)