Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stefan Schwartze
Antwort 05.08.2026 von Stefan Schwartze SPD

Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation würde diese Rechte in ihrem Kern aushöhlen. Daher lehne ich jede Form der Generalverdachtserhebung ab.

Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 18.08.2026 von Bernd Rützel SPD

Nach wie vor halte ich die Möglichkeit, nach mindestens 45 Beitragsjahren zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente zu gehen, für richtig. Das habe ich in zahlreichen Interviews und Presseartikeln, die bundesweit erschienen sind, in den letzten Wochen auch immer wieder betont.

Portrait von Florian Hahn
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU