Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Tim-Christian S. • 07.05.2022
Was sagen Sie zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine? Sehen Sie eine Mitschuld des „Westens“?
Stefan Keuter, MdB
Antwort 09.05.2022 von Stefan Keuter AfD

Die Ursachen des Krieges müssen beseitigt werden und es müssen friedliche, diplomatische Lösungen gefunden werden. 

Frage von Jörg F. • 06.05.2022
Mich interessiert sehr (und beeinflusst meine Wahlentscheidung), wie Sie als Grüne zum Thema "aktive deutsche Beteiligung am Ukraine Konflikt" durch Waffenlieferung & Soldatenausbildung" stehen.
Antwort ausstehend von Sylvia Olbrich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Jörg F. • 06.05.2022
Mich interessiert sehr (und beeinflusst meine Wahlentscheidung), wie Sie als Linker zum Thema "aktive deutsche Beteiligung am Ukraine Konflikt durch Waffenlieferung & Soldatenausbildung" stehen.
Portrait von Udo Förster
Antwort 07.05.2022 von Udo Förster Die Linke

Humanitäre Hilfe auf alle Fälle, jedoch keine Militärische

Frage von Stefan R. • 06.05.2022
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Trifft es gemäß Ihrer Sicht zu, dass Waffenlieferungen ein legales Angriffsziel für Russland sind und dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Michael S. • 06.05.2022
Unterstützen Sie das ukrainische Asow-Bataillon uneingeschränkt?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 12.05.2022 von Dirk Wiese SPD

Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir uns nationalistischen und expansiven Ideologien entschlossen entgegenstellen und unsere Demokratie und Freiheit verteidigen

Frage von Anke Maria L. • 06.05.2022
Kann Gefahr von "Volksabstimmungen" und Annexion in russisch besetzten Gebieten verringert werden, wenn man vorab klar macht, daß nur die Ukraine Volksabstimmungen auf ihrem Staatsgebiet legitimiert?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 07.05.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Die von Russland zu Propagandazwecken veranstalteten sogenannten „Volksabstimmungen“ werden von der westlichen Staatengemeinschaft grundsätzlich nicht anerkannt.