Frage von Michael R. • 23.07.2021

Antwort von Markus Rösler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.07.2021
(...) Kein Grünes Fraktionsmitglied hat den AfD-Kandidaten gewählt. (...)
(...) Kein Grünes Fraktionsmitglied hat den AfD-Kandidaten gewählt. (...)
Klar ist: Für uns ist jede polit. Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.
Die Wahl war geheim!
(...) bei allen Wahlen des Landtags zum Verfassungsgerichtshof handelt es sich um geheime Wahlen. (...)
Wie bereits auch aus den Antworten meiner Kolleginnen und Kollegen ersichtlich, gab es aus meiner Fraktion ausschließlich Nein-Stimmen und Enthaltungen
(...) Die Kritik am Ablauf des Wahlvorgangs nehmen wir an und werden das Thema aufarbeiten (...)