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(...) Hier muss Klarheit geschaffen werden. Deshalb haben wir als Freie Demokraten Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon mehrfach aufgefordert, seine bisher nur vage formulierten Pläne für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in Deutschland endlich vorzulegen. Diese Reform muss Unklarheiten beseitigen, dauerhaft Rechtssicherheit schaffen und außerdem sicherstellen, dass auch künftig gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeitsbetrachtung unterliegen. (...)

(...) Auch ich bin der Meinung, dass die von Ihnen genannten Vereinigungen wichtige politische Arbeit leisten. Sie sollten deshalb als gemeinnützig gelten, um Zuwendungen steuerlich absetzbar machen zu können. Ich stimme nicht immer etwa CAMPACT zu, meine aber, dass in einer lebendigen Demokratie solche Organisationen wichtig sind und deshalb steuerlich gefördert werden sollten durch die Möglichkeit, Spendenquittungen auszustellen. (...)

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. hinterfragt die bisherigen Entscheidungen für eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Campact und anderen Vereinen kritisch und hat hierzu im Januar einen Kleine Anfrage eingereicht (BT-Drucksache 19/17168). Persönlich habe ich auch schon eine Petitionsplattform mit einer Spende unterstützt.

(...) Das Urteil des Bundesfinanzhofs im Fall von attac hat nahegelegt, dass der Status anderer gemeinnütziger Organisationen, die auch keine anderen Förderzwecke erfolgen, außer politischer Bildungsarbeit, unsicher ist. Das gefährdet die Zivilgesellschaft und die freie politische Meinungsäußerung. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb prüfen, ob eine Anpassung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass auch künftig eine Verfolgung gemeinnütziger Zwecke mit politischen Aktionen möglich ist. Das zuständige Bundesfinanzministerium prüft dies zurzeit ebenfalls sehr intensiv. (...)

(...) Ich stehe – wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion - klar für eine lebendige und engagierte Zivilgesellschaft. Es trifft nicht zu, dass die SPD zivilgesellschaftliches Engagement infrage stellt - ganz im Gegenteil. Es waren CDU und FDP, die die Gemeinnützigkeit von DUH und PETA angezweifelt haben. (...)