Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Lokalzeitung "Der Prignitzer" verfolgt bei uns die hauseigene Maßgabe, dass über reine Wahlkampfveranstaltungen nicht berichtet wird. Die Veranstaltung am Wochenende war mit Sicherheit eine reine Wahlkampfveranstaltung und erst durch die Gegendemonstration, das Polizeiaufgebot und die Auseinandersetzungen wurde die Sache relevant für eine Berichterstattung. Das führt aus meiner Sicht zu einer Aufmerksamkeit für diese Partei, die nicht notwendig wäre. (...)

(...) Protestieren dürfen Beamtinnen und Beamte, nur nicht streiken. Das Grundgesetz regelt in einer bestimmten Situation sogar das Recht auf Widerstand für jede und jeden einzelnen. (...)

(...) Unmittelbar nach meinem Angebot hat die Bewegung „Fridays for Future“ aber einen konkreten Forderungskatalog vorgelegt, den ich ablehne. Die vorgeschlagenen Instrumente entsprechen den planwirtschaftlichen Mustern, die in Deutschland ihre Untauglichkeit in der Energiepolitik bereits bewiesen haben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Email und Ihre Vorschläge zu möglichen Sanktionen bei ungenehmigtem Fehlen von SchülerInnen im Unterricht wegen Fridays for Future Demonstrationen. (...)