Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich habe in den vergangenen 12 Monaten an "Wir haben es satt", zahlreichen "Fridays For Future"-Streiks, an "Potsdam For Future", zahlreichen "Critical Mass" sowie Demos des Bündnis Potsdam Autofrei, "Ende Gelände", einigen "Seebrücke"-Kundgebungen, Anti-AfD-Protesten in Werder und Cottbus, an lokalen CSDs in Brandenburg, mehreren Anti-Braunkohle-Protesten (einer davon in Jänschwalde, ein anderer auf dem Wasser), einer Demonstration gegen die Potsdamer Havelspange, an einer Potsdamer Kundgebung gegen Artikel 13 und der Demonstration gegen das neue Brandenburgische Polizeigesetz teilgenommen. Bei "unteilbar" war ich leider gerade per Interrail in Bulgarien unterwegs, so gern ich diese historisch große Demonstration gegen Hass und Hetze begleitet hätte! (...)

(...) Der Minister hat auch gesagt, dass das Hongkonger Basic Law die Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert, und dass der, der diese Rechte friedlich ausüben will, daran nicht mit Gewalt gehindert werden darf. (...) Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen volle Geltung haben. (...)

(...) Fest steht: Die jüngsten Ereignisse zeigen, wie wichtig der Austausch mit China über Menschenrechts-Fragen und über die Stärkung des Rechtsstaats ist. Diese Themen müssen immer wieder zur Sprache gebracht werden. (...)

(...) Die Lokalzeitung "Der Prignitzer" verfolgt bei uns die hauseigene Maßgabe, dass über reine Wahlkampfveranstaltungen nicht berichtet wird. Die Veranstaltung am Wochenende war mit Sicherheit eine reine Wahlkampfveranstaltung und erst durch die Gegendemonstration, das Polizeiaufgebot und die Auseinandersetzungen wurde die Sache relevant für eine Berichterstattung. Das führt aus meiner Sicht zu einer Aufmerksamkeit für diese Partei, die nicht notwendig wäre. (...)

(...) Protestieren dürfen Beamtinnen und Beamte, nur nicht streiken. Das Grundgesetz regelt in einer bestimmten Situation sogar das Recht auf Widerstand für jede und jeden einzelnen. (...)