Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter S. • 20.11.2024
Wird Ihre BT-Fraktion die EU-Kommissionspräsidentin auffordern, den Hamburger Hafendeal in der Sache beihilferechtlich zu prüfen wegen des Verkaufs von HHLA-Anteilen unter Wert an die Reederei MSC?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 22.11.2024 von Christoph Ploß CDU

Nein, die Bundestagsfraktion wird die EU-Kommissionspräsidentin nicht dazu auffordern

Frage von Peter S. • 20.11.2024
(Wie lange) darf sich die EU-Kommission davor drücken, den Hamburger Hafendeal in der Sache beihilferechtlich zu prüfen wegen des mutmaßlichen Verkaufs der HHLA-Anteile unter Wert an die Reederei MSC?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 20.11.2024 von Fabio De Masi BSW

Ich teile den Unmut über den mangelnden Prüfungswillen der EU-Kommission.

Frage von Peter S. • 20.11.2024
Wird Ihre Fraktion die EU-Kommissionspräsidentin auffordern, den Hamburger Hafendeal in der Sache beihilferechtlich zu prüfen wegen des Verkaufs von HHLA-Anteilen unter Wert an die Reederei MSC?
Portrait von Dennis Thering
Antwort ausstehend von Dennis Thering CDU
Frage von Peter S. • 20.11.2024
Werden Sie die EU-Kommissionspräsidentin auffordern, den Hamburger Hafendeal in der Sache beihilferechtlich zu prüfen wegen des mutmaßlichen Verkaufs von HHLA-Anteilen unter Wert an die Reederei MSC?
Portrait von Manfred Weber
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Frage von Klaus-Peter S. • 10.11.2024
Hamburg:Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teilen davon zur Flüchtlingsunterbrinungung (Zeitraum:27.04.2024 bis 31.03.2026)Warum hat die Stadt uns Bürger darüber nicht informiert?
Portrait von Dirk Nockemann
Antwort 12.11.2024 von Dirk Nockemann AfD

Das Gesetz ist übrigens mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der CDU und AfD beschlossen worden. 

Frage von Felix H. • 18.10.2024
Der Hamburg. BfDI mit "vielen Köpfen, wenigen Resultaten", "kruden Theorien" fragt unbeteiligte Laien um Hilfe, wie man an GmbH zustellen könne, erfindet Postrückläufer. Wie beurteilen Sie die Arbeit?
Portrait von Eva Botzenhart
Antwort 14.11.2024 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Trotzdem sehen wir die Arbeit des Datenschutzbeauftragten der Stadt Hamburg hier nicht wirklich ausreichend gewürdigt.