Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rosi Steinberger
Antwort 19.09.2018 von Rosi Steinberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) ich hätte es für richtig gehalten, wenn sich mehr Mitglieder von Regierung, Parteien und Bundestag nach Chemnitz begeben hätten, um sich vor Ort ein Bild von der Sache zu machen und dort ein deutliches Signal für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzugeben. Manche haben es durchaus getan, z.B. Cem Özdemir. (...)

Frage von Bernhard M. • 19.09.2018
Frage an Nicole Gohlke von Bernhard M. bezüglich Recht
Portrait von Nicole Gohlke
Antwort 19.09.2018 von Nicole Gohlke Die Linke

(...) Alle, die Herrn Maaßens Einkommen über ihre Steuerzahlungen finanzieren, und alle, die sich für Demokratie und ein friedliches Zusammenleben in diesem Land einsetzen, müssen sich durch den Deal zwischen Seehofer, Merkel und Nahles betrogen fühlen. (...)

Gabriele Katzmarek, MdB
Antwort 27.09.2018 von Gabriele Katzmarek SPD

(...) Bereits vergangene Woche habe ich mich in der Presse klar positioniert. Den ersten ausgearbeiteten Kompromiss, in dem es vorgesehen war, dass Herr Maaßen Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird, habe ich nicht unterstützt. Vielmehr war die Entscheidung des Bundesinnenministers Seehofer auch für mich unbegreiflich. (...)