(...) Hans-Georg Maaßen war als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr tragbar. Er hatte das Vertrauen verspielt, diese Behörde unabhängig und im Sinne des Grundgesetzes leiten zu können und damit das Vertrauen verloren, das nicht nur die Bundesregierung und das Parlament, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in einen Verfassungsschutzpräsident haben müssen. (...)
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Antwort 25.09.2018 von Katarina Barley SPD
Antwort 24.09.2018 von Carsten Brodesser CDU
(...) ich danke Ihnen für Ihr Schreiben zur aktuellen Situation in der großen Koalition. Gleichzeitig danke ich Ihnen, dass Sie mir Ihre Sicht zu der Versetzung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geschildert haben. (...)
Antwort ausstehend von Ruth Müller SPD
Antwort ausstehend von Helmut Radlmeier CSU
Antwort ausstehend von Norbert Hoffmann FDP
Antwort 19.09.2018 von Rosi Steinberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) ich hätte es für richtig gehalten, wenn sich mehr Mitglieder von Regierung, Parteien und Bundestag nach Chemnitz begeben hätten, um sich vor Ort ein Bild von der Sache zu machen und dort ein deutliches Signal für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzugeben. Manche haben es durchaus getan, z.B. Cem Özdemir. (...)