Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu Ihrer Frage zu Herrn Maßen: Herr Maaßen hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, dem Verfassungsschutz „lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.“ Er konnte aber keine Beweise vorlegen, dass es sich dabei, wie er vermutet hatte, um gezielte Falschinformationen gehandelt haben könnte, um von den Morden abzulenken. Herr Maaßen war meines Erachtens damit als Verfassungsschutzpräsident nicht mehr haltbar. (...)

(...) haben Sie konkrete Vorschläge? (...)

(...) Ich konzentriere mich auf meine Arbeit als Bundesminister für Wirtschaft und Energie. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. In der Causa Maaßen haben die Fraktionsspitzen nach einer langen und gründlichen Beratung am Wochenende nun einen Kompromiss gefunden, jetzt sollten wir nach vorn schauen. (...)

(...) Die Bundesregierung und deren handelnde Personen - und nicht der Deutsche Bundestag - entscheiden hierbei über die entsprechenden Positionen. (...)