Warum wird das grünregierte Land BaWü zukünftig Palantir nutzen?
Lieber Herr von Notz,
Sie schreiben vor einem (!) Monat bei X: „#Thiel, Gründer von #Palantir, treibt in den #USA den Umbau der liberalen Demokratie voran – autoritär, nationalistisch, in direkter Nähe zu #Trump. Seine Programme laufen bei US-Geheimdiensten und dem Militär. Ein solcher Anbieter kann für uns kein Partner sein.“
Warum wird das grünregierte Baden Württemberg die Software nun trotzdem nutzen?
VG
Alexander H.
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Die bloße Parteienmitgliedschaft – selbst in einer als rechtsextrem eingestuften Partei – kann aus unserer Sicht nicht automatisch pauschal zu dienstrechtlichen Konsequenzen führen, vielmehr braucht es weiterhin klare rechtliche Kriterien und eine Prüfung von Einzelfällen.
Die Sorge, dass Mitglieder nicht im PKGr vertretener Fraktionen – konkret der AfD und der Linken – möglicherweise Ziel nachrichtendienstlicher Überwachung werden könnten, weil keine Kontrolle stattfinde, nehme ich ernst, halte sie aber für weitgehend unbegründet
Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD in ihrem Gutachten als rechtsextremistisch ein. Ich gehe davon aus, dass das BfV vor der vorgenommenen Einstufung das rechtliche Fundament hierfür umfassend und genau geprüft hat.
Richtig ist: Deutschland trägt - auch als Konsequenz seiner Geschichte - eine besondere Verantwortung dafür, für Frieden einzustehen. Richtig ist aber auch: Wladimir Putins Russland hat den Krieg erneut nach Europa getragen.