Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Bild Ute Finckh-Krämer
Antwort 15.08.2017 von Ute Finckh-Krämer SPD

(...) Ich halte es generell für problematisch, wenn durch Pensionen gut abgesicherte ehemalige Regierungsmitglieder Aufsichtsrats- oder Vorstandsposten in Unternehmen annehmen, bei denen auch nur der leiseste Verdacht besteht, dass sie die politischen Kontakte oder das persönliche Ansehen des Betreffenden nutzen wollen. In sofern hoffe ich, dass Gerhard Schröder eine eventuelle offizielle Anfrage von Rosneft ablehnt. (...)

Portrait von Christian Flisek
Antwort 08.09.2017 von Christian Flisek SPD

(...) Gestatten Sie mir darüber hinaus folgende Anmerkung: Edward Snowden war ein wichtiger Zeuge für uns SPD-Mitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss und wir haben wiederholt versucht, mit ihm persönlich zu sprechen. Wir haben daher beschlossen, ihn als Zeugen zu vernehmen, sei es in Moskau, per Videoschaltung oder informell sogar als Sachverständigen. (...)

Portrait von Ulla Jelpke
Antwort 15.08.2017 von Ulla Jelpke Die Linke

(...) Es wäre ja meinetwegen noch darüber zu diskutieren, ob Offiziere, die sich am Attentat des 20. Juli 1944 beteiligt hatten, in irgendeiner Weise Vorbildfunktion entfalten könnten. (...)

Michael Theurer
Antwort 21.09.2017 von Michael Theurer FDP

Ich bin gegen eine Verschärfung des Waffenrechts. Wir müssen vielmehr den Handel mit illegalen Waffen erschweren und die bestehenden Gesetze besser anwenden. (...)