Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bildung und Gesundheit sind im Bundeshaushalt natürlich ebenso wichtige Politikfelder wie Verteidigung. Die Höhe der einzelnen Etats ist kein Hinweis auf den Stellenwert. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. Dezember 2019 über abgeordnetenwatch.de, ob es richtig sei, dass zum 01.01.2020 alle Goldkäufe registriert werden. (...)

(...) Die Bonpflicht gilt trotzdem schon von Januar 2020 an. Ich hoffe hier auf die vereinfachte Anwendung von Ausnahmeregelungen, die durch das Finanzministerium möglich gemacht werden könnten. Ein sogenannter Anwendungserlass vom Juni könnte so überarbeitet werden, dass vor allem Geschäfte ausgenommen werden, in denen Kunden typischerweise gar keinen Beleg wünschen. (...)

(...) Die Finanz- und Haushaltspolitik von Olaf Scholz zeichnet aus, dass er beides schafft: Die Investitionen steigen auf ein Rekordniveau von 43 Mrd. €. (...)

(...) Nun wird der juristische Weg wahrscheinlich von der Familie beschritten werden. Sie wissen, dass die Gerichte unabhängig sind. (...)

(...) Der Bund ist in die Frage nach den Entschädigungen der Immobilien nach dem Ausgleichsleistungsgesetz nicht involviert. Betroffen sind hier die beteiligten Länder. (...)