Olaf Scholz hat in seinen Regierungserklärungen und auch in seinen öffentlichen Auftritten immer klare Worte gefunden. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs durch Putin auf die Ukraine handelt die SPD-geführte Bundesregierung.
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Antwort 14.07.2022 von Rolf Mützenich SPD
Antwort 04.08.2022 von Bengt Bergt SPD
Deutschland beteiligt sich seit Beginn des Krieges gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern bei der Unterstützung der Ukraine. Hierbei handelt es sich nicht nur um die von Ihnen angesprochenen sog. schweren Waffen, sondern auch um humanitäre und finanzielle Hilfe.
Antwort 14.07.2022 von Rolf Mützenich SPD
die Bundesregierung unternimmt alles, was möglich ist, um die Ukraine zu unterstützen. Es ist der Ukraine nicht geholfen, wenn wir Waffen liefern, die sie nicht bedienen können
Antwort 29.06.2022 von Ralf Stegner SPD
Unstrittig ist, dass die Regierung der Ukraine und Präsident Selenski demokratisch gewählt sind und Nazi-Gruppierungen in der Ukraine ein Randphänomen sind.
Antwort 07.06.2022 von Dietmar Nietan SPD
Ich habe keinerlei Zweifel an der Integrität der allermeisten Berichte in den seriösen deutschen Medien.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD