ich verurteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.
der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz sowie meiner Rede vom Sonntag hierzu können sie die Maßnahmen und Sanktionen gegen Russland entnehmen. Wir werden mit aller Härte diese Sanktionen umsetzen und schon heute sind die Auswirkungen in Russland spürbar.
Dieser Schritt war nicht leicht, er war aber unumgänglich. Denn Putin lässt sich mit Bitten und warmen Worten nicht aufhalten.
In schwierigen Zeiten hält das Saarland zusammen und zeigt Herz. Überall im Land sprechen mich Leute an, zeigen Solidarität und konkrete Hilfsbereitschaft.
Die Unternehmen und die Bundesregierung arbeiten aktuell mit Hochdruck daran, diese Voraussetzungen zu schaffen.
Im Angesicht der gegenwärtigen Situation darf ein weiterer Verkauf von Anteilen an der Raffinerie nicht abgeschlossen werden.