Ukraine Krieg/ Unterstützen Sie die Option ein komplettes Handelsembargo gegen Russland zu verhängen?
Sehr geehrte Frau Klein-Schmeink,
zurzeit herrscht wieder Krieg in Europa (Ukraine) und ich als Bürger aus Ihren Wahlkreis interessiere mich für Ihre Meinung zu diesem Thema.
Ein vollständiges Handelsembargo wäre meiner Meinung nach die richtige Antwort auf Moskau und eine Möglichkeit den Krieg zu beenden. Da man als Bürger bei Außenpolitischen Angelegenheiten kein Stimmrecht hat, wende ich mich an Sie als Politikerin.
Informationen für diesen Lösungsansatz habe ich von dem Visual-Politiker Marc Reicher, der in seinem Videos über die Politische Hintergründe informiert. (https://www.youtube.com/watch?v=h97J6HLP_j8&t=9)
Über eine Antwort und Politische Haltung würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
J. B.
Sehr geehrter Herr B.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Angriffskrieg auf die Ukraine durch Russland beschäftigt mich ebenfalls.
Die Sanktionen, welche die Europäische Union gegen den Aggressor aufgrund der grundlosen und ungerechtfertigten Invasion der Ukraine eingeleitet hat, werden durch die Mitgliedsstaaten gemeinsam auf europäischer Ebene entschieden. Dabei wurde sich explizit auf ein sektorales Maßnahmenpaket verständigt. Dieses wurden mittels des 11. Sanktionspakets zuletzt am 23. Juni noch weiter verschärft. Dies zeigt, dass die Sanktionen fortlaufend auf ihre Zielgenauigkeit und Wirksamkeit überprüft und sofern notwendig nachgeschärft werden.
Die Maßnahmen erstrecken sich über die Sektoren Wirtschaft, Verkehr, Finanzen, Energie, Transport und Industrie. Darüber hinaus beinhalten sie eine Vielzahl von Individualmaßnahmen die sich gegen Personen und Einrichtungen richten. Dieses Maßnahmenpaket und insbesondere die sektoralen Maßnahmen wirken bereits sehr umfangreich.
Damit die Bundesrepublik Deutschland ihren Teil dazu beitragen kann, dass die beschlossenen Sanktionen auch tatsächlich ihre Wirksamkeit entfalten, haben wir im Deutschen Bundestag im letzten Jahr u.a. zwei Sanktionendurchsetzungsgesetze (SDG I und II) beschlossen und damit strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland auf den Weg gebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Klein-Schmeink
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