wenn die Bundeswehr kein militärisches Material aus den eigenen Beständen zur Unterstützung der Ukraine mehr abgeben kann, ist die deutsche Rüstungsindustrie am Zug - diese kann bspw. Rest- oder Altbestände liefern, die von der Bundeswehr ausgemustert wurden, aber noch einsatzfähig sind bzw. kurzfristig instand gesetzt werden können.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Antwort 15.07.2022 von Roderich Kiesewetter CDU
In meinen Augen entscheidet sich in der Ukraine gerade das Schicksal der europäischen Ideen und unseres westlichen freiheitlich-demokratischen Lebensmodells.
Antwort 18.07.2022 von Joe Weingarten SPD
Das Kriegsrecht beinhaltet, dass in der Ukraine die Wehrpflicht gilt und Wehrpflichtige nicht aus der Ukraine ausreisen dürfen.
Antwort 10.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
nein.
Antwort 04.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres in der UN-Charta verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.
Antwort 11.07.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach dem brutalen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung.