Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort von Jan-Marco Luczak
CDU
• 11.10.2023

Parteien, die unseren Rechtsstaat gefährden, haben keinen Platz in unserer Gesellschaft

Portrait von Karoline Otte
Antwort von Karoline Otte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.01.2024

Klar ist auch: Allein ein Verbot der AfD löst die Gefahr für unsere Demokratie nicht auf. Wir müssen im Bundestag, aber auch Zuhause am Küchentisch, im Gespräch mit dem Nachbarn und mit Protest auf der Straße klarmachen, dass wir jetzt gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen und unsere Demokratie eine Errungenschaft ist, die es zu schützen gilt.

Frauke Heiligenstadt
Antwort von Frauke Heiligenstadt
SPD
• 16.10.2023

Wenn es nach mir persönlich ginge, würde ich die AfD am liebsten lieber gestern als heute verbieten.

Antwort von Christoph Willeke
SPD
• 12.10.2023

Ich setze mich sehr gerne für ein Verbot der AfD über den Weg der BR-Initiative ein, wenn einem Verbot die entsprechenden Aussichten auf Erfolg zugesprochen wird. Im Moment ist die Einschätzung, dass ein Verbotsverfahren wohl nicht zu einem tatsächlichen Verbot der Partei führen würde, sondern im Zweifelsfall die AfD sogar noch richterlich in gewisserweise "freisprechen" würde.

Portrait von Ralf Nolten
Antwort von Ralf Nolten
CDU
• 11.10.2023

Ich bin - was unüblich ist - dabei aufgestanden und andere Kolleginnen und Kollegen haben sich angeschlossen.

Frage von Britta D. • 11.10.2023
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 08.04.2024

Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien müssen und wollen wir als Freie Demokraten die AfD in der Sache stellen. 

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