(...) Unsere Sicherheitsbehörden leisten Großartiges bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus. Polizei und Verfassungsschutz benötigen aber nicht nur eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung, sondern auch umfangreiche Befugnisse und Kompetenzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für den von Ihnen angeführten "erneut wachsenden Rechtsextremismus" sehe ich keine klaren Anhaltspunkte, und erst recht nicht in staatlichen Einrichtungen. Polizei und Justiz haben nach Recht und Gesetz zu handeln, nicht nach Gesinnung. (...)
(...) Die Zahl rassistisch-motivierter Straf- und Gewalttaten hat extrem zugenommen. Gerade die bayerische Politik ist, wie es scheint, auf dem rechten Auge blind. Während die CSU sich häufig Mühe gibt, die AfD rechts zu überholen, wird antifaschistischer Protest kriminalisiert. (...)
Sehr geehrter Herr T.,
(...) Seit Jahren steigt der Anteil derjenigen Abgeordneten in den Landtagen und im Bundestag, die aus dem öffentlichen Dienst kommen. Ich halte es für besser, wenn die Mitglieder der Parlamente auch mit Blick auf ihren beruflichen Hintergrund die gesamte Gesellschaft repräsentieren. Da dies mit Ihrem Vorschlag nicht gewährleistet werden kann, lehne ich ihn ab. (...)