Antwort 23.08.2021 von Tim Wagner FDP
Die Bundesregierung sollte ein klares Zeichen setzen für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit.
Die Bundesregierung sollte ein klares Zeichen setzen für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit.
Wir Grüne wollen, dass Julian Assange aus der unrechtmäßigen Haft entlassen und nicht an die USA ausgeliefert wird.
Pressefreiheit und Menschenrechte
Julian Assange sitzt in politischer Haft in Großbritannien unter Bedingungen, die nicht nur Nils Melzer, der Sonderberichterstatter über Folter für die UNO, als Folter bezeichnet.
Nord Stream 2 leistet einen Beitrag zu mehr Versorgungssicherheit in Europa. Ich teile insbesondere die von Norbert Röttgen geäußerte Skepsis zu diesem Projekt.
DIE LINKE dringt auf eine friedliche Lösung der Konflikte zwischen der Volksrepublik China und Taiwan.