(...) vielen Dank für Ihre Fragen und den interessanten Aspekt, den Sie anbringen. (...) Ob tatsächlich eine beabsichtigte Unterlassung vorliegt, kann ich nicht abschließend beurteilen. (...)
(...) Durch die Ausreichung im sogenannten Windhundverfahren ist bei der Antragstellung der Sachverhalt des Mitnahmeeffekts festgestellt worden. Es ist jedoch eine Intention des Baukindergeldes gewesen, vermehrt neuen Wohnraum zu schaffen. (...)
(...) Daher bin ich als Landtagsabgeordneter nicht dafür zuständig. Persönlich bin ich jedoch dafür, es staatlich zu unterstützen Wohneigentum in der Familie zu halten. (...)
Sehr geehrter Herr R. F.,
