Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr D.,

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich beobachte die CSU-Sicherheitsgesetze, die momentan das parlamentarische Verfahren durchlaufen, mit großer Sorge und starker Kritik. Wir Grüne möchten, dass die Menschen in Bayern sicher und frei leben können. (...)

(...) ich gebe zu, dass es mir sehr schwer fällt, die von Ihnen aufgezeigten Beispiele als Einschränkung von Demokratie sowie Bürger- und Persönlichkeitsrechten zu sehen. Auch bestimmt der Staat bei uns nicht die Lebensläufe. (...)

(...) Bereits heute haben wir ein komplettes Rauchverbot in allen Einrichtungen des Bundes, im Öffentlichen Personenverkehr und in Bahnhöfen. In Behörden der Länder und Kommunen, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Krankenhäusern. Weiterhin wird in den allermeisten Restaurants und geschlossenen Räumen nicht mehr geraucht. (...)

(...) Mit den Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes und der Tabakerzeugnisverordnung werden die Vorgaben der EU für die Regulierung von Tabakprodukten in Deutschland umgesetzt. Sie sind nicht darauf ausgerichtet, Genussmittel gänzlich zu verbieten, sondern einen angemessenen Verbraucherschutz und insbesondere Jugendschutz sicherzustellen. (...)

(...) werden und das Selbstbewusstsein vieler Mädchen untergräbt. Es gibt auch eine wachsende Bewegung gegen den Sexismus und unser Jugendverband REBELL steht dabei mit vornedran. (...)