(...) ich gebe zu, dass es mir sehr schwer fällt, die von Ihnen aufgezeigten Beispiele als Einschränkung von Demokratie sowie Bürger- und Persönlichkeitsrechten zu sehen. Auch bestimmt der Staat bei uns nicht die Lebensläufe. (...)
(...) Bereits heute haben wir ein komplettes Rauchverbot in allen Einrichtungen des Bundes, im Öffentlichen Personenverkehr und in Bahnhöfen. In Behörden der Länder und Kommunen, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Krankenhäusern. Weiterhin wird in den allermeisten Restaurants und geschlossenen Räumen nicht mehr geraucht. (...)
(...) Mit den Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes und der Tabakerzeugnisverordnung werden die Vorgaben der EU für die Regulierung von Tabakprodukten in Deutschland umgesetzt. Sie sind nicht darauf ausgerichtet, Genussmittel gänzlich zu verbieten, sondern einen angemessenen Verbraucherschutz und insbesondere Jugendschutz sicherzustellen. (...)
(...) werden und das Selbstbewusstsein vieler Mädchen untergräbt. Es gibt auch eine wachsende Bewegung gegen den Sexismus und unser Jugendverband REBELL steht dabei mit vornedran. (...)
(...) Einige Parteien sind der Auffassung sie könnten Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus herstellen in dem sie flächendeckend Videokameras mit Gesichtserkennung installieren und anlasslos die gesamte Kommunikation und das Internet überwachen, oder sogar Ihren Computer bzw Ihre gesamte Wohnung ausspionieren. (...)
(...) Die Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit ist die vordringlichste Aufgabe eines funktionsfähigen Rechtsstaates und nur durch eine konsequente und geradlinige Politik zu erreichen. Wir setzen auf eine Politik, die nicht von Stellenabbau und Kürzungen geprägt ist, oder bei der pauschal datenschutzrechtliche Bedenken über effektive Maßnahmen im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität gestellt werden. (...)